Spekulation mit Wohnraum-Freistaat lässt München im Stich

In München herrscht eklatanter Mangel an Wohnungen für Durchschnitts- und Geringverdienende. Die Landeshauptstadt wendet viel Geld auf, um diesen Mangel zu lindern. Vor allem soziale Wohnungsunternehmen unterstützen sie dabei. Andere Unternehmen nutzen die angespannte Lage zu guten Geschäften und Gewinnen.

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Leerstand ist kein Kavaliersdelikt – Zweckentfremdung

Wohnraum in München ist knapp. Um zu verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem Markt entzogen wird, hat die Landeshauptstadt München eine Zweckentfremdungsverordnung erlassen. Durch diese soll verhindert werden, dass Wohnraum zu anderen Zwecken als seiner eigentlichen Bestimmung - nämlich Wohnzwecke - benutzt wird.

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30 Jahre Erhaltungssatzung in München – 30 Jahre Milieuschutz?

Anlässlich des 30-jährigen Einsatzes der Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch in der Landeshauptstadt München wurde Ende letzten Jahres die Broschüre „Erhaltungssatzungen in München. 30 Jahre Milieuschutz (1987 – 2017)“ veröffentlicht.

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Die Wohnungsübergabe

Am Ende der Mietzeit dürfen Sie nicht einfach ausziehen, sondern die Wohnung muss einschließlich der Nebenräume (z.B. Keller- oder Speicherabteile) vollständig geräumt, in vertragsgemäßem Zustand und rechtzeitig zurückgegeben werden.

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Schönheitsreparaturen

Über Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen wird gerne gestritten, oft auch vor Gericht. Einige Urteile aus München:

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Mietrechtliche Hürden bei Untervermietung

Viele engagierte Bürger überlegen, Flüchtlinge in ihrer Mietwohnung mit wohnen zu lassen bzw. führen dies bereits durch. Soweit nicht ausnahmsweise (!) eine solche Aufnahme sogenannter Dritter bzw. eine Untervermietung im Mietverhältnis generell erlaubt wurde, sind hier leider einige Hürden zu nehmen.

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Die Mietpreisbremse -ein wirkungsloses Instrument

Seit 01.06.2015 existiert die Mietpreisbremse in Berlin, in Bayern greift sie 01.08.2015.
In insgesamt ca. 300 Städten gilt die Mietpreisbremse, darunter München, aber auch in 143 anderen bayrischen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

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Ab 1.11.2015 gilt: Vermieterbescheinigung bei Umzug

Bei Bezug einer neuen Wohnung muss der Mieter umgehend der Meldebehörde den Wohnortwechsel melden, dies verlangt das Meldegesetz. Neu ab 1.November 2015 ist nun, dass der Meldebehörde dabei wieder eine Vermieterbescheinigung vorgelegt werden muss.

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Mietpreisbremse gilt ab 1.August 2015 in Bayern

Die Mietpreisbremse in Bayern ist da, wie kann ich meine Ansprüche durchsetzen und überhöhte Mietforderungen „bremsen“?

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Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei neuen Entscheidungen erfreulicherweise die Rechte der Mieter gestärkt und ist von seinen bisher vertretenen Auffassungen abgerückt.

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MIETERFRAGEN in CORONAZEITEN

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Ab 12. August ist die Beratungsstelle Pasing wieder geöffnet!

Die Beratung findet unter Einhaltung der Hygieneregeln statt: Maskenpflicht, Hände müssen desinfiziert werden, Einhaltung von mind. 1,5 Meter Abstand!

 

 

 

Forschungsprojekt Verdrängung in München-Interviewpartner gesucht

die Abteilung für Angewandte Geographie und Raumplanung des
Geographischen Instituts der Humboldt-Universität zu Berlin untersucht
zurzeit im Auftrag der Landeshauptstadt München die Verdrängung von
Mieterinnen und Mietern auf dem angespannten Wohnungsmarkt der Stadt.

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#6Jahre Mietenstopp - das Bayerische Verfassungsgericht hat entschieden

Nach der Ablehnung der Zulassung zum Volksbegehren durch das bayerische Innenminsterium im April, hat nun auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden: das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" ist unzulässig, weil das Land Bayern in diesem Bereich keine Befugnis habe, Gesetze zu erlassen. Dies sei Bundessache.

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Nachtrag zum Wohngeldstärkungsgesetz gültig ab 1.Janaur 2020

Eine erfreuliche Nachricht: Das Wohngeld wird um einen Heizkostenzuschuss erhöht. Ab 2021 soll der Heizkostenanteil beim Wohngeld steigen!

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Wohngelderhöhung ab 2020

Durchschnittlich 40 EUR soll die Wohngelderhöhung betragen. Dies bedeutet für einen Zwei-Personen-Haushalt eine durchschnittliche Wohngelderhöhung auf 190 Euro im Monat (bisher waren es 145 Euro), dies sind ca. 30 Prozent.

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Heizspiegel 2019

Der bundesweite Heizspiegel 2019 ist erschienen.
Es ist ein Projekt von co2online, unterstützt durch „Mein Klimaschutz“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums und wird seit 2005 von co2online realisiert.

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