Eggarten II - Naturoase vor dem Aus -Grüne und Genossenschaften helfen mit

Mit den Stimmen von CSU, SPD und den Grünen hat der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 10. März den Planungsprozess zur Bebauung des Eggartens einen Schritt weiter gebracht. Das Projekt ist höchst umstritten. Klima- und Artenschutz, so die Kritik, bleiben auf der Strecke.

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Nachtrag zum Wohngeldstärkungsgesetz gültig ab 1.Janaur 2020

Eine erfreuliche Nachricht: Das Wohngeld wird um einen Heizkostenzuschuss erhöht. Ab 2021 soll der Heizkostenanteil beim Wohngeld steigen!

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Eggarten I - Wohnraum contra Frischluftschneise

Im Münchner Norden im Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl südlich des Lerchenauer Sees liegt die Eggarten-Siedlung. Privatinvestoren als Eigentümer des Areals und Genossenschaften wollen dort ein Wohnquartier mit 2.000 Wohneinheiten errichten.

Die Bürgerinitiative „Rettet den Eggarten“ möchte am liebsten die Siedlung in ihrer heutigen Gestalt bewahren, zumindest aber eine maßvolle Bebauung erstreiten.

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Neue Mieterschutzverordnung in Bayern: Die Mietpreisbremse gilt ab 7. August 2019 in 162 bayerischen Städten und Gemeinden

Der bayerische Ministerrat hat am 16.07.19 den Neuerlass der Mieterschutzverordnung beschlossen.

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München wächst. Aber wie?

Alle sind sich einig: München wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Die Vorstellungen darüber, wie das Wachstum zu meistern ist, gehen auseinander.

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Mietrechtsänderung zum 01.01.2019: Das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG)

Kein großer Wurf – aber immerhin ein Tropfen auf den heißen Stein…

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GBW jetzt ein Miethai?

Verärgerte und besorgte Mieter*innen wehren sich!
Ist der skandalöse Verkauf der GBW-Mieter*innen bereits in Vergessenheit geraten?

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Neu für unsere Mitglieder!

Ab sofort bieten wir Online Rechtsberatung an. Einfache mietrechtliche Angelegenheiten und Fragen für eine schnelle Auskunft können über ein Online-Formular an uns gesendet werden. Geeignet sind Anliegen, die ohne Kenntnis von Unterlagen und ohne persönliche Rücksprache  beantwortet werden können.

Spekulation mit Wohnraum-Freistaat lässt München im Stich

In München herrscht eklatanter Mangel an Wohnungen für Durchschnitts- und Geringverdienende. Die Landeshauptstadt wendet viel Geld auf, um diesen Mangel zu lindern. Vor allem soziale Wohnungsunternehmen unterstützen sie dabei. Andere Unternehmen nutzen die angespannte Lage zu guten Geschäften und Gewinnen.

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Leerstand ist kein Kavaliersdelikt – Zweckentfremdung

Wohnraum in München ist knapp. Um zu verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem Markt entzogen wird, hat die Landeshauptstadt München eine Zweckentfremdungsverordnung erlassen. Durch diese soll verhindert werden, dass Wohnraum zu anderen Zwecken als seiner eigentlichen Bestimmung - nämlich Wohnzwecke - benutzt wird.

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30 Jahre Erhaltungssatzung in München – 30 Jahre Milieuschutz?

Anlässlich des 30-jährigen Einsatzes der Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch in der Landeshauptstadt München wurde Ende letzten Jahres die Broschüre „Erhaltungssatzungen in München. 30 Jahre Milieuschutz (1987 – 2017)“ veröffentlicht.

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Die Wohnungsübergabe

Am Ende der Mietzeit dürfen Sie nicht einfach ausziehen, sondern die Wohnung muss einschließlich der Nebenräume (z.B. Keller- oder Speicherabteile) vollständig geräumt, in vertragsgemäßem Zustand und rechtzeitig zurückgegeben werden.

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Schönheitsreparaturen

Über Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen wird gerne gestritten, oft auch vor Gericht. Einige Urteile aus München:

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Ab 1.11.2015 gilt: Vermieterbescheinigung bei Umzug

Bei Bezug einer neuen Wohnung muss der Mieter umgehend der Meldebehörde den Wohnortwechsel melden, dies verlangt das Meldegesetz. Neu ab 1.November 2015 ist nun, dass der Meldebehörde dabei wieder eine Vermieterbescheinigung vorgelegt werden muss.

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Geänderte Öffnungszeiten:

 

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  • An den Freitagen, 15. Mai 2026 und 05. Juni. 2026 (Brückentage) ist die Geschäftsstelle geschlossen. Die telefonische Rechtsberatung entfällt an diesen Tagen ebenfalls.

Mietrechtsreform

Ein Überblick zur Mietrechtsreform

 

Am 29.04.2026 hat die Bundesregierung Änderungen im Wohnraummietrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf durchläuft nun das parlamentarische Verfahren, inhaltliche Änderungen sind noch möglich.

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Mietanpasung für öffentlich geförderte Wohnungen

Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen können zum 01.01.2026 angehoben werden. Ab diesem Zeitraum gelten neue Pauschalen für Instandhaltungs- und Verwaltungskosten.

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Mieterschutzverordnung bis 31.12.2029 verlängert!

Die aktuelle bayerische Mieterschutzverordnung (MiSchuV) läuft am 31.12.2025 aus.

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Neues zur Mietpreisbremse

Mietpreisbremse bis 2029 verlängert

 

Der Bundestag hat am 26.06.2025 eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen.

Diese wäre ansonsten Ende 2025 ausgelaufen.

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Der neue Mietspiegel für München 2025

Am 20. März 2025 wurde der Mietspiegel für München 2025 vom Sozialausschuss des Stadtrats der Landeshauptstadt München beschlossen und veröffentlicht. Die Vollversammlung des Stadtrates wird diesen Beschluss voraussichtlich am 22. März 2025 bestätigen und den neuen Mietspiegel für München als qualifizierten Mietspiegel i.S.d. § 558 d BGB anerkennen.

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Wohngeld – ein kurzer Überblick

vorab: Mieter helfen Mietern bietet keine Beratung zum Thema Wohngeld an, wir können betroffene Mitglieder bei Anfrage lediglich auf die zuständigen Stellen – wie z.B. die Sozialbürgerhäuser - verweisen.

Wohngeld richtet sich vor allem an Menschen mit eigenem, aber eher niedrigem Einkommen, welches aber doch noch über Sozialhilfeniveau liegt. Seit der Wohngeldreform vom 1.1. 2023 haben noch mehr Menschen Anspruch darauf.

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