Leerstand ist kein Kavaliersdelikt – Zweckentfremdung

Wohnraum in München ist knapp. Um zu verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem Markt entzogen wird, hat die Landeshauptstadt München eine Zweckentfremdungsverordnung erlassen. Durch diese soll verhindert werden, dass Wohnraum zu anderen Zwecken als seiner eigentlichen Bestimmung - nämlich Wohnzwecke - benutzt wird.

Verboten ist es, ohne Genehmigung eine Wohnung beruflich oder gewerblich oder zur Fremdenbeherberbung zu nutzen, abzubrechen oder länger als drei Monate leer stehen zu lassen. Ob und inwieweit eine solche unzulässige Nutzung vorliegt, wird durch die Landeshauptstadt München geprüft. Ist eine nicht genehmigte Zweckentfremdung festgestellt worden, kann die Landeshauptstadt München ein Bussgeld bis zu 500.000 € verhängen. Besteht der Verdacht, dass eine Wohnung zweckentfremdet worden sein könnte, hat jede*r Bürger*in die Möglichkeit, dies der zuständigen Abteilung Wohnraumerhalt der LH München mitzuteilen. Neben der auch bisher schon bestehenden Möglichkeit, einen Verdacht auf Zweckentfremdung persönlich oder telefonisch mitzuteilen, besteht nun auch die Möglichkeit dies online zu erledigen. Die Behörden sind auf diese Mitwirkung angewiesen, um möglichst viele Zweckentfremdungen verhindern bzw. abstellen zu können. Weitere Erläuterungen zur Zweckentfremdung und das Eingabetool für die Mitteilung sind auf der Website der LH München unter www.muenchen.de/zweckentfremdung zu finden.

BITTE BEACHTEN

Gesprächspartner gesucht für Studienarbeit

über Veränderungen in Giesing (u.a. durch Gentrifizierung) und wie ältere Mieter und Mieterinnen diese und mögliche Folgen für ihre eigene Wohnsituation erleben:

[...]

Mieterbeiratssitzung am 22.10.2018

um 18:30 Uhr  im Rathaus (kleiner Sitzungsaal). Hier können sich Mieterinnen und Mieter auch zu Wort melden.

[...]

#ausspekuliert! Münchens Mieter zogen aus…

Die Schwierigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu finden und diesen auch zu halten, die Mieter mit niedrigerem Einkommen schon seit langem bedrückt, betreffen nun auch immer stärker Haushalte mit durchschnittlichen Einkommen.

[...]

Radiodoku

Gentrifiziert, luxussaniert, herausmodernisiert - die Geschichte einer ganz legalen (?) Entmietung in drei Akten! Hier direkt zum Hören:

1. der Makler

2. das Loch

3. Nervenkrieg

 

Das geht uns alle an!

Petition Baugenossenschaften-Solidargemeinschaften für bezahlbares Wohnen

Hier kann man direkt unterschreiben

Mehr Informationen

[...]

Neu für unsere Mitglieder!

Ab sofort bieten wir Online Rechtsberatung an. Einfache mietrechtliche Angelegenheiten und Fragen für eine schnelle Auskunft können über ein Online-Formular an uns gesendet werden. Geeignet sind Anliegen, die ohne Kenntnis von Unterlagen und ohne persönliche Rücksprache  beantwortet werden können.

Spekulation mit Wohnraum-Freistaat lässt München im Stich

In München herrscht eklatanter Mangel an Wohnungen für Durchschnitts- und Geringverdienende. Die Landeshauptstadt wendet viel Geld auf, um diesen Mangel zu lindern. Vor allem soziale Wohnungsunternehmen unterstützen sie dabei. Andere Unternehmen nutzen die angespannte Lage zu guten Geschäften und Gewinnen.

[...]