Leerstand ist kein Kavaliersdelikt – Zweckentfremdung

Wohnraum in München ist knapp. Um zu verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem Markt entzogen wird, hat die Landeshauptstadt München eine Zweckentfremdungsverordnung erlassen. Durch diese soll verhindert werden, dass Wohnraum zu anderen Zwecken als seiner eigentlichen Bestimmung - nämlich Wohnzwecke - benutzt wird.

Verboten ist es, ohne Genehmigung eine Wohnung beruflich oder gewerblich oder zur Fremdenbeherberbung zu nutzen, abzubrechen oder länger als drei Monate leer stehen zu lassen. Ob und inwieweit eine solche unzulässige Nutzung vorliegt, wird durch die Landeshauptstadt München geprüft. Ist eine nicht genehmigte Zweckentfremdung festgestellt worden, kann die Landeshauptstadt München ein Bussgeld bis zu 500.000 € verhängen. Besteht der Verdacht, dass eine Wohnung zweckentfremdet worden sein könnte, hat jede*r Bürger*in die Möglichkeit, dies der zuständigen Abteilung Wohnraumerhalt der LH München mitzuteilen. Neben der auch bisher schon bestehenden Möglichkeit, einen Verdacht auf Zweckentfremdung persönlich oder telefonisch mitzuteilen, besteht nun auch die Möglichkeit dies online zu erledigen. Die Behörden sind auf diese Mitwirkung angewiesen, um möglichst viele Zweckentfremdungen verhindern bzw. abstellen zu können. Weitere Erläuterungen zur Zweckentfremdung und das Eingabetool für die Mitteilung sind auf der Website der LH München unter www.muenchen.de/zweckentfremdung zu finden.

BITTE BEACHTEN

MIETERFRAGEN in CORONAZEITEN

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Ab 12. August ist die Beratungsstelle Pasing wieder geöffnet!

Die Beratung findet unter Einhaltung der Hygieneregeln statt: Maskenpflicht, Hände müssen desinfiziert werden, Einhaltung von mind. 1,5 Meter Abstand!

 

 

 

Forschungsprojekt Verdrängung in München-Interviewpartner gesucht

die Abteilung für Angewandte Geographie und Raumplanung des
Geographischen Instituts der Humboldt-Universität zu Berlin untersucht
zurzeit im Auftrag der Landeshauptstadt München die Verdrängung von
Mieterinnen und Mietern auf dem angespannten Wohnungsmarkt der Stadt.

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#6Jahre Mietenstopp - das Bayerische Verfassungsgericht hat entschieden

Nach der Ablehnung der Zulassung zum Volksbegehren durch das bayerische Innenminsterium im April, hat nun auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden: das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" ist unzulässig, weil das Land Bayern in diesem Bereich keine Befugnis habe, Gesetze zu erlassen. Dies sei Bundessache.

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Nachtrag zum Wohngeldstärkungsgesetz gültig ab 1.Janaur 2020

Eine erfreuliche Nachricht: Das Wohngeld wird um einen Heizkostenzuschuss erhöht. Ab 2021 soll der Heizkostenanteil beim Wohngeld steigen!

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Wohngelderhöhung ab 2020

Durchschnittlich 40 EUR soll die Wohngelderhöhung betragen. Dies bedeutet für einen Zwei-Personen-Haushalt eine durchschnittliche Wohngelderhöhung auf 190 Euro im Monat (bisher waren es 145 Euro), dies sind ca. 30 Prozent.

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Heizspiegel 2019

Der bundesweite Heizspiegel 2019 ist erschienen.
Es ist ein Projekt von co2online, unterstützt durch „Mein Klimaschutz“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums und wird seit 2005 von co2online realisiert.

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