Spekulation mit Wohnraum-Freistaat lässt München im Stich

In München herrscht eklatanter Mangel an Wohnungen für Durchschnitts- und Geringverdienende. Die Landeshauptstadt wendet viel Geld auf, um diesen Mangel zu lindern. Vor allem soziale Wohnungsunternehmen unterstützen sie dabei. Andere Unternehmen nutzen die angespannte Lage zu guten Geschäften und Gewinnen.

Der Freistaat Bayern befeuert das Geschäftemachen zu Lasten von Mieterinnen und Mietern.
Die Metropolregion München erlebt einen kräftigen Zuzug von Neubürgern. Das gute Angebot an Arbeitsplätzen und die gute Ausstattung mit Bildungs- und Kultureinrichtungen ziehen die Menschen an. Wer gut bis sehr gut verdient, findet auf dem Münchner Wohnungsmarkt eine Bleibe. Für weniger gut Betuchte schaut es deutlich schlechter aus.
Wohnungsmangel hat in München Tradition. Aber die Lage hat sich aktuell dramatisch zugespitzt. An dieser Zuspitzung ist die Stadt München durchaus nicht unschuldig, wirbt sie doch mit Superlativen aller Art weltweit für den Standort München. Mit mancher Fehlentscheidung trägt der Stadtrat Mitverantwortung für die sozialen Verwerfungen des Wohnungsmarktes. So hat es die Stadt geschehen lassen, dass die Stadtwerke München, immerhin zu 100 Prozent in städtischem Eigentum, vor einigen Jahren das ehemalige Heizkraftwerk an der Müllerstraße an Privatinvestoren verkauft hat. Diese haben dort Eigentumswohnungen geschaffen, deren Quadratmeterpreise im absolut oberen Bereich lagen. Sie sollen bis zu 20.000 €/m? betragen haben.
Es hat sehr lange gedauert, bis im Münchner Stadtrat und in der Verwaltung die Erkenntnis heranreifte, städtischen Grund vorwiegend nur mehr für sozial orientierten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Diese städtische Position spiegelt sich in der aktuell geltenden sechsten Fortschreibung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München (WiM)“ wider. Bis zum Jahr 2021 stellt der Stadtrat für dieses Programm insgesamt 864.500.000 € öffentlicher Gelder zur Verfügung. „Ausreichend bezahlbare Wohnungen zu schaffen und zu sichern ist die zentrale Herausforderung der Münchner Stadtentwicklungspolitik“, heißt es einleitend im Programm WiM VI.
Quasi allein gelassen vom Bund und vom Land, unternimmt die Stadt erhebliche Anstrengungen, wobei sie sich auf „wichtige Akteure“ stützen kann. Im Handlungsprogramm sind genannt: städtische Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, Baugemeinschaften, Stiftungen und Münchner Firmen, die sich im Werkswohnungsbau engagieren. In dieser Kombination öffentlicher Gelder und sozialen Engagements sind in München wegweisende Wohnungsprojekte realisiert worden, die gering bis durchschnittlich verdienende Privathaushalte versorgen und zugleich Kristallisationspunkte sozialen Zusammenhalts schaffen.
Der Bund und das Land Bayern haben sich weitgehend aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückgezogen. Schlimmer noch: Der bayerische Landtag hat in Vergangenheit wohnungspolitisch fatale Entscheidung getroffen. Die Bayerische Landesbank verkaufte im Jahr 2013 ca. 33.000 GBW-Wohnungen an ein privatwirtschaftlich organisiertes Investorenkonsortium unter Federführung der Augsburger Patrizia-Immobilien AG. Damit gerieten in München etwa 4.500 GBW-Wohnungen aus sozialer Bindung in privatwirtschaftliche Vermarktung. Die politische Verantwortung für diesen Deal tragen die CSU und der seinerzeit zuständige Finanzminister Markus Söder. Söder kündigt als Teil seines künftigen Regierungsprogramms nun den Neubau von etwa 2.000 sozial gebundenen Wohnungen in Bayern an.
Am Auer Mühlbach tut sich was. Dort gestaltet das Immobilienunternehmen Legat Living die ehemalige Justizvollzugsanstalt Am Neudeck in das „Haus Mühlbach“ um. In dem so beworbenen „Denkmal für Wohnkultur“ werden Eigentumswohnungen entstehen. Die Preise je Quadratmeter Wohnfläche bewegen sich zwischen 12.000 und 18.000 Euro. In die Vorgeschichte dieses aufwändigen Projekts ist der bayerische Landtag eingebunden. Dieser entschied im Mai 2011 unter Verantwortung von CSU und FDP, das ehemalige Gefängnis zum Höchstgebot von 16 Millionen Euro an einen Privatinvestor zu veräußern. Leer ausgegangen war seinerzeit das soziale Projekt „Hotel BISS“, das dort einen Ausbildungsbetrieb für Jugendliche einrichten wollte, die Schwierigkeiten auf dem regulären Ausbildungsmarkt haben. Nun ist das Haus in der Hand der Firma Legat Living. Dieses Unternehmen macht sich in München einen Namen mit aufwändigen Projekten: „Troger Höfe“ an der Ismaninger Straße, „Haus Friedrich“ in Schwabing, „Sankt Anna“ im Lehel, „Haus Mühlbach“ in der Au.
Privates Investment konzentriert sich bevorzugt auf das hochpreisige Wohnungssegment, also in dem Bereich, in dem eigentlich kein Mangel herrscht. Der Allgemeinheit bleibt es überlassen, Wohnraum für diejenigen zu schaffen, ohne die das Leben in der Stadt nicht funktionieren kann. Für diese Arbeitsteilung trägt die Politik in Bund und Land die Verantwortung. Andreas Bohl