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Download MieterSpiegel Ausgabe 02/2023
Kurz vor knapp, aber gerade noch rechtzeitig hat die Bayerische Staatsregierung am 14.12.2021 die bayerische Mieterschutzverordnung bis zum 31.12.2025 verlängert.
Mieter*innen und auch Mieter helfen Mietern befürchteten, dass aufgrund der derzeitigen Überlastung der Regierung durch die Corona-Pandemie vergessen werden könnte, dass die aktuell gültige Mieterschutzverordnung bis zum 31.12.2021 befristet war.
Ohne Verlängerung der Mieterschutzverordnung wären erhebliche Verschlechterungen für Mieter*innen in vielen bayerischen Gemeinden eingetreten. Es wäre in den in der Mieterschutzverordnung aufgelisteten Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die von bundesweit 20 % auf 15 % gesenkte Kappungsgrenze, die von bundesweit 3 Jahren auf 10 Jahre erhöhte Kündigungssperrfrist in sog. Umwandlungsfällen sowie die Möglichkeit der Berufung auf die Vorschriften der Mietpreisbremse insgesamt weggefallen. Einige Vermieter*innen haben in letzter Zeit bereits versucht, diese potentiellen Möglichkeiten auszunutzen und z.B. Mieterhöhungsverlangen mit 20 % gestellt.
Bis zum 14.12.21 war leider offen, ob die Verlängerung der Mieterschutzverordnung tatsächlich und rechtzeitig vor dem Jahreswechsel beschlossen wird, Veröffentlichungen zum aktuellen Stand waren nicht vorhanden.
Aus diesem Grund hat sich Mieter helfen Mietern Anfang Dezember an die Entscheidungsträger gewandt, auf die diesbezügliche Problematik hingewiesen und an die Dringlichkeit einer Entscheidung erinnert. Wir hoffen, dass auch dies zu der dringend erforderlichen und erfreulichen Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung beigetragen hat.
Am 16. März 2023 wurde der Mietspiegel für München 2023 vom Sozialausschuss des Stadtrates der Landeshauptstadt München beschlossen und veröffentlicht. Am 22. März 2023 wurde der neue Mietspiegel von der Vollversammlung des Stadtrates als qualifizierter Mietspiegel i.S.d. § 558 d BGB anerkannt.
[...]Am Montag, 02.Oktober 2023, ist die Geschäftsstelle geschlossen. Die telefonische Rechtsberatung entfällt ebenfalls.
Am Mittwoch, 04.Oktober 2023, ist die Beratungsstelle in Pasing geschlossen.
Im letzten Mieterspiegel (Ausgabe 2/22) informierten wir Sie über die steigenden Energiekosten und ihre Folgen und gaben Tipps, wie Energie beim Heizen sowie beim Warmwasserverbrauch gespart werden kann.
Tatsächlich müssen wir alle aufgrund der bereits gestiegenen Energiepreise und vor allem im Hinblick auf die von Politik und Wirtschaft prognostizierten weiteren erheblichen Preissteigerungen (es wird derzeit von einer Verdreifachung der erforderlichen Vorauszahlungen ausgegangen) ein besonderes Augenmerk auf die Einsparung von Energie und die Reduzierung von Kosten richten.
[...]Kurz vor knapp, aber gerade noch rechtzeitig hat die Bayerische Staatsregierung am 14.12.2021 die bayerische Mieterschutzverordnung bis zum 31.12.2025 verlängert.
[...]Gentrifiziert, luxussaniert, herausmodernisiert - die Geschichte einer ganz legalen (?) Entmietung in drei Akten! Hier direkt zum Hören:
Die Baulücke Metzgerstraße 5 a wird geschlossen. Die Kooperative Großstadt Baugenossenschaft hat im Ausschreibungsverfahren den Zuschlag zum Grundstückserwerb erhalten. Sie will dort nicht einfach nur ein Haus bauen, sondern ein besonderes Wohnprojekt schaffen.
[...]Mit den Stimmen von CSU, SPD und den Grünen hat der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 10. März den Planungsprozess zur Bebauung des Eggartens einen Schritt weiter gebracht. Das Projekt ist höchst umstritten. Klima- und Artenschutz, so die Kritik, bleiben auf der Strecke.
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