Eggarten II - Naturoase vor dem Aus -Grüne und Genossenschaften helfen mit

Mit den Stimmen von CSU, SPD und den Grünen hat der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 10. März den Planungsprozess zur Bebauung des Eggartens einen Schritt weiter gebracht. Das Projekt ist höchst umstritten. Klima- und Artenschutz, so die Kritik, bleiben auf der Strecke.

Im Juli vergangenen Jahres ist der städtebauliche Wettbewerb um die künftige Bebauung des Eggartens mit der Prämierung des Entwurfs des Berliner Architekturbüros Studio Wessendorf und Atelier Loidl zum Abschluss gekommen. Der städtische Planungsausschuss hat vor kurzem mehrheitlich gegen die Stimmen der Linken/Die Partei, FDP/Bayernpartei und München Liste/ÖDP/Freie Wähler dem Entwurf des Wettbewerbssiegers als Grundlage der weiteren Planung zugestimmt.
Als sie noch in der Opposition waren, haben sich die Rathaus-Grünen gegen eine massive Bebauung des Eggartens gestellt. Im Juli vergangenen Jahres haben sie gegen das Strukturkonzept des Planungsreferats gestimmt, mit denen der Stadtrat die Eckdaten der künftigen Bebauung fixiert hat. Jetzt haben die Grünen die Seite gewechselt. Damit verleihen sie dem Bauprojekt eine Art ökologisches Gütesiegel. Wie konnte es zu dem Sinneswandel der Stadtrats-Grünen kommen? Maßgeblichen Anteil am grünen Sinneswandel dürfte die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) haben.
Wer will im Eggarten bauen?
Unter der Regie der GIMA wollen sich Genossenschaften und soziale Wohnungsunternehmen in großem Stil am Eggarten-Bauprojekt beteiligen. Dazu ist die GIMA eine Partnerschaft mit den Grundstückseigentümerinnen Büschl Unternehmensgruppe und CA Immo eingegangen, welche für die Bebauung des Areals die Eggarten Projektentwicklungs GmbH und Co. KG (EPE) gegründet haben.
Den GIMA-Unternehmen geht es um mehr als nur um den Bau von Wohnungen an sich. Sie wollen das neue Quartier mit besonderen Qualitäten ausgestalten. Dies spiegelt sich in Leitlinien zu sechs Themenfeldern wider, die für das gesamte neue Quartier Geltung haben sollen: Soziale und kulturelle Vielfalt, Klimaschutz und Klimaanpassung, Baustein der Mobilitätswende, Stadt und Natur im Einklang, Quartier der kurzen Wege, Mitwirkung und Selbstorganisation.
Offenbar werfen diese Quartiers-Bausteine, die die Handschrift der GIMA tragen, Glanz auf das gesamte Bauprojekt und haben bislang bestehende Vorbehalte bei den Grünen beseitigt.
Einflussreiche Projektpartner
Im Jahr 2018 galt als Leitlinie des städtischen Planungsreferats für den Eggarten noch das Ziel einer „maßvollen Wohnnutzung“, ohne den Umfang näher zu beziffern. Das übernahm ein Jahr später das Eggarten-Konsortium.
Mit einer gemeinsamen Absichtserklärung sind die Projektpartner EPE und GIMA im April 2019 an das Planungsreferat herangetreten. In dieser Erklärung haben sie für das Eggarten-Gelände Baurecht für 1.750 bis 2.000 Wohnungen als Zielgröße vorgeschlagen. Als Minimum haben sie 1.750 Wohnungen gefordert: „Die Schwelle von 1.750 Wohneinheiten bildet für uns die wirtschaftliche Untergrenze … .“
Beide Projektpartner, EPE und GIMA, haben sich vorab auf einen Verteilungsschlüssel verständigt. Danach beansprucht die EPE 1.000 Wohnungen für sich selbst. Die verbleibenden Wohnungen sollen preisgebunden sein und in die Zuständigkeit der GIMA-Unternehmen fallen.
Die Einflussnahme des Eggarten-Konsortiums hatte Erfolg. Das wenige Monate später vom Planungsreferat erarbeitete „Strukturkonzept für den Bereich der Eggarten-Siedlung“ enthält exakt die Zielzahlen des Konsortiums. Diese Zielzahlen sind von da an sozusagen „gesetzt“.
Der ökologische Wert des Eggartens
Über den mehr als 21 Hektar großen Eggarten verlaufen zwei Frischluftschneisen, amtlich Kaltluftleitbahnen genannt. Diese versorgen benachbarte Gebiete mit kühler Luft. Diese „Leistung“ des Eggartens ist unverzichtbar, besonders jetzt, da die Sommer eine steigende Tendenz zu ausgeprägten Hitzeperioden zeigen. Entfällt die natürliche Kühlung, werden Sommertage und Nächte in den dicht bebauten Quartieren der Stadt zu einer großen Belastung für Wohlbefinden und Gesundheit.
Von ehemals 62 genossenschaftlichen Siedlerhäusern stehen heute noch 20. Über die vergangenen Jahrzehnte hat sich der Eggarten zu einem Naturparadies entwickelt, es wechseln sich bewirtschaftete Gärten mit Flächen ab, auf denen die Vegetation sich selbst überlassen ist. Dort stehen, über das Gelände verteilt, viele alte und schützenswerte Bäume. Das Planungsreferat stuft „20 bis 25% des gesamten Baumbestandes als erhaltenswert oder sehr erhaltenswert“ ein. Auch zur Fauna gibt es eine Aussage der Verwaltung: „Die Eggartensiedlung stellt einen Lebensraum für streng bzw. besonders geschützte Tierarten dar.“
„Kleinod“ oder „Paradies“, mit diesen Attributen schmücken diejenigen den Eggarten, die ihn zu schätzen wissen und auf seine Einzigartigkeit in München verweisen.
Bauen oder bewahren
Eine große Chance hatte die Stadtverwaltung verstreichen lassen, als sie im Jahr 2014 für die Stadt Teilflächen des Geländes, das sich noch im Eigentum der Bahn befand, im Vorkauf hätte erwerben können. Ein Blick auf den geltenden Flächennutzungsplan hätte ausreichen sollen, die eingezeichneten Kaltluftleitbahnen und damit die Bedeutung des Eggartens für das Stadtklima zu erkennen und zuzugreifen.
Doch die Verwaltung entschied anders und ließ der CA Immo, die seinerzeit bereits Teileigentümerin des Eggartens war, beim Erwerb der Restflächen den Vortritt, „zumal die CA Immo sich … stets als zuverlässiger Partner erwiesen hat“, wie das Planungsreferat auf eine Anfrage der grünen Stadtratsfraktion erklärte. Vergessen hatte das Referat da offenbar schon wieder, dass die CA Immo im Frühjahr 2011 regelwidrig Baumfällungen und Rodungen auf dem Gelände vorgenommen hatte.
Klima- und Artenschutz haben an Bedeutung gewonnen. Der Münchner Stadtrat bekennt sich zu diesen Zielen. Zum Erhalt von Kaltluftschneisen trifft der aktuelle Koalitionsvertrag der Grünen und der SPD eine klare Aussage: „Erweiterung und dauerhaft rechtliche Sicherung der regionalen wie städtischen Grünzüge und Kaltluftschneisen auf Basis unabhängiger Gutachten.“ Auch zum Erhalt der Artenvielfalt setzt sich die Stadtratskoalition ein Ziel: „Grünflächen, Artenschutz und der Erhalt des Baumbestandswerden in Zukunft bei Stadt-und Bauplanungen von Anfang an eine größere Rolle spielen.“ Gelten diese Ziele auch für das Planungsverfahren im Eggarten?
Der Investor als Gutachter
Wenn es sich wie beim Eggarten um ein in mehrfacher Hinsicht sensibles Gelände handelt, sollten am Beginn einer Planung unabhängige Gutachten stehen, um Aufschluss zu bekommen, wie diese Qualität zu bewahren ist. Dies müsse ureigene Aufgabe der Stadtplanung sein, so erwartet man.
Dem ist aber nicht so. Das Gutachten zur Klimaökologie und zu den Auswirkungen einer Bebauung des Eggartens stammt aus der Feder der GEO-NET Umweltconsulting GmbH, erstellt im September 2018 im Auftrag der Eggarten Projektentwicklung GmbH. Dieses Gutachten ist für die Öffentlichkeit nicht frei zugänglich.
Das Planungsreferat macht sich in dem von ihm erstellten Strukturkonzept für den Eggarten die Aussagen des von der EPE beauftragten Gutachten inhaltlich zu eigen. Die Praxis, dass Investoren Gutachten liefern, scheint üblich zu sein, wie eine Stadträtin gegenüber den Haidhauser Nachrichten erklärte. Damit spare die Verwaltung Kosten im höheren fünfstelligen Bereich ein.
Das ist generell fragwürdig. Im speziellen Fall des Eggartens angesichts des ihm auch amtlich bescheinigten „hohen klimaökologischen Konfliktpotenzials“ ist dies unakzeptabel. Hier müsste die Fragestellung lauten: Wie viel Bebauung verträgt der Eggarten überhaupt unter der Prämisse, die Funktion der Kaltluftleitbahnen uneingeschränkt zu erhalten?
Und jetzt?
Gibt es noch Aussichten, den Eggarten in seiner heutigen Gestalt zu bewahren? Das würde bedeuten, die laufende Planung abzubrechen und kein Baurecht in dem Umfang zu genehmigen, den das Eggarten-Konsortium erwartet. Damit ist kaum noch zu rechnen. Die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD/Volt befürworten das massive Bauprojekt schon länger. Auf ihre Seite haben sich nun auch die Grünen geschlagen und erteilen dem Bauprojekt einen Ritterschlag ökologischer Unbedenklichkeit.
Immerhin fordern sie trotz ihrer generellen Zustimmung ein unabhängiges und transparentes Gutachten, bevor der Stadtrat einen abschließenden Billigungsbeschluss (Bebauungsplan) fasst. Dieses Gutachten könnte noch Einfluss haben auf den Umfang des dann tatsächlich genehmigten Baurechts, wenn es denn die Verwaltung tatsächlich beauftragt. Ein kleiner Hoffnungsschimmer zumindest. Es gilt, die Grünen beim Wort zu nehmen.
Die GIMA sieht im Eggarten die Chance, dass auf dem Eggarten-Gelände das größte Münchner Genossenschaftsquartier nach dem Zweiten Weltkrieg entstehen könne. Das ist ein ehrenwertes Ziel  und die Expertise ihrer Mitgliedsunternehmen steht außer Zweifel. Aber wollen GIMA und die unter ihrem Dach zusammengeschlossenen Unternehmen das „Modellquartier Eggartensiedlung“ wirklich um den Preis der unwiederbringlichen Zerstörung seines jetzigen Bestands?
Wie hat es Christian Hierneis, Vorsitzender der Kreisgruppe München des Bund Naturschutz in Bayern und grüner Abgeordneter im bayerischen Landtag schon vor Monaten auf den Punkt gebracht? „Die Art der Planung ist okay – aber am falschen Platz.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Andraes Bohl/Haidhauser Nachrichten