#6Jahre Mietenstopp - Volksbegehren für einen Mietenstopp in Bayern

Es geht weiter, aber wie? Fast 52 000 Unterschriften wurden für das Volksbegehren Mietenstopp bis Anfang Februar 2020 in Bayern gesammelt und diese am 6. März 2020 dem Bayerischen Innenministerium zu Prüfung auf Zulässigkeit überreicht.

 

Zur Erinnerung - die Forderung des Volksbegehrens lautet:
In 162 bayerischen Städten und Gemeinden sollen die Mieten bei laufenden Verträgen für sechs Jahre eingefroren werden. Neubauwohnungen sind ebenso ausgenommen, wie Immobilien, bei denen die Vermieter ohnehin weniger als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen.
Es soll also ein Gesetz her, das Mieter vor Mieterhöhungen schützt und die immer weiter in die Höhe schießenden Mieten ausbremst.
Schon im Vorfeld haben allerdings das Bayerische Justizministerium und das Innenministerium die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes angezweifelt.
Nun hat das Innenministerium geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Land nicht zuständig ist, sondern der Bund. Nicht wirklich überraschend, aber dennoch enttäuschend!
Konkret bedeutet dies, dass das Volksbegehren für nicht zulässig gehalten wird und die Vorgaben für einen späteren Volksentscheid nicht gegeben sind. Die Gesetzgebungskompetenz liege eben beim Bund.
Auszüge aus der offiziellen Begründung des Ministeriums:
„Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt.“
„Insoweit bleibt kein Raum für die Festsetzung eigener landesgesetzlicher Mietpreisgrenzen. Es dürfen weder weitergehende noch andere Regelungen geschaffen werden“.

So ist das Volksbegehren also erst einmal ausgebremst: innerhalb von drei Monaten – also bis Mitte Juli -muss nun das oberste bayerische Gericht -der bayerische Verfassungsgerichtshof - über die Zulässigkeit entscheiden.

Zu der spannenden Frage, ob in diesem speziellen Fall auch Landes-und nicht nur Bundesrecht greift, gibt es von Verfassungsrechtlern unterschiedlichste Meinungen. Es herrscht also eine gewisse Rechtsunsicherheit und so ist es völlig offen, wie das Gericht entscheiden wird.

Was diese Verschiebung der Entscheidung für die Mieter bedeutet, besonders jetzt zu Corona-Zeiten, ist für das Bündnis #6 Jahre Mietenstopp ganz klar: es wird eine Verschärfung der Mietproblematik während und nach Corona geben. Weniger Einkommen durch Kurzarbeit, drohende und tatsächliche Insolvenzen, da ist es schon schwer genug die bereits bestehenden (hohen) Mieten zu stemmen. Kommen dann noch Mieterhöhungen dazu, kann es für viele ganz schnell existentiell werden.

Zu guter Letzt:
Falls der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren zulassen sollte, müssten sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern (=1 Million Bürger) innerhalb von zwei Wochen in Unterschriftenlisten (ausliegend in den Rathäusern) eintragen. Dann käme es zu einem Volksentscheid – sofern nicht der Landtag das entsprechende Gesetz vorher schon annimmt.

Mieter helfen Mietern als Unterstützer des Bündnisses wird weiter berichten.

Weitere Infos unter https://mietenstopp.de

 

 

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MIETERFRAGEN in CORONAZEITEN

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Am Freitag, den 22.Mai 2020 ist die Geschäftsstelle geschlossen und auch telefonisch nicht erreichbar!

 

 

 

 

 

 

 

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Der Schutz von uns allen und besonders von Menschen, die aufgrund einer Vorerkrankung, ihres Alters oder Ähnlichem besonders betroffen sind, liegt uns weiterhin sehr am Herzen und hat absolute Priorität bei unserer Arbeit.

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