#6Jahre Mietenstopp - das Bayerische Verfassungsgericht hat entschieden

Nach der Ablehnung der Zulassung zum Volksbegehren durch das bayerische Innenminsterium im April, hat nun auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden: das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" ist unzulässig, weil das Land Bayern in diesem Bereich keine Befugnis habe, Gesetze zu erlassen. Dies sei Bundessache.

Somit muss der Kampf also auf Bundesebene verlegt werden. Genau dies haben die Initiatoren des Bündnisses "#6 Jahre Mietenstopp" auch vor, indem sie den Druck auf bundespolitischer Ebene erhöhen wollen. Und da wird mit Spannung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel erwartet. Dabei geht es nämlich um dieselbe Frage, ob nun der Bund oder die Länder die Gesetzgebungskompetenz für einen Mietendeckel über das öffentliche Recht haben. Auch wenn es inhaltliche Unterschiede zwischen "#6 Jahre Mietenstopp" und Mietendeckel gibt, eine Entscheidung zur Länderkompetenz in der Berliner Sache wäre auch auf Bayern übertragbar.

Mieter helfen Mietern als Unterstützer des Bündnisses wird weiter berichten.

Weitere Infos unter https://mietenstopp.de

 

 

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MIETERFRAGEN in CORONAZEITEN

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Ab 12. August ist die Beratungsstelle Pasing wieder geöffnet!

Die Beratung findet unter Einhaltung der Hygieneregeln statt: Maskenpflicht, Hände müssen desinfiziert werden, Einhaltung von mind. 1,5 Meter Abstand!

 

 

 

Forschungsprojekt Verdrängung in München-Interviewpartner gesucht

die Abteilung für Angewandte Geographie und Raumplanung des
Geographischen Instituts der Humboldt-Universität zu Berlin untersucht
zurzeit im Auftrag der Landeshauptstadt München die Verdrängung von
Mieterinnen und Mietern auf dem angespannten Wohnungsmarkt der Stadt.

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Nachtrag zum Wohngeldstärkungsgesetz gültig ab 1.Janaur 2020

Eine erfreuliche Nachricht: Das Wohngeld wird um einen Heizkostenzuschuss erhöht. Ab 2021 soll der Heizkostenanteil beim Wohngeld steigen!

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Wohngelderhöhung ab 2020

Durchschnittlich 40 EUR soll die Wohngelderhöhung betragen. Dies bedeutet für einen Zwei-Personen-Haushalt eine durchschnittliche Wohngelderhöhung auf 190 Euro im Monat (bisher waren es 145 Euro), dies sind ca. 30 Prozent.

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Heizspiegel 2019

Der bundesweite Heizspiegel 2019 ist erschienen.
Es ist ein Projekt von co2online, unterstützt durch „Mein Klimaschutz“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums und wird seit 2005 von co2online realisiert.

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