Das geht uns alle an!

Petition Baugenossenschaften-Solidargemeinschaften für bezahlbares Wohnen

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Von: Petra Kozojed aus: 80634 München

An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss in: Deutschland

Zeichnungsfrist bis: 14.09.2018

 

Baugenossenschaften stehen seit mehr als 100 Jahren dafür, ihre Mitglieder solidarisch mit lebenswertem, bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Genossenschaftsbauten sind seitdem zu einem wertvollen Teil unserer Städte geworden, städtebaulich, gesellschaftlich.

Es waren unter anderem die Vorläufer der heutigen Deutschen Bahn, die die Genossenschaftsidee förderten und ihre Grundstücke über eine Erbpacht zur Verfügung stellten, um ihren Beamten und Arbeitern sowie deren Familien gesundes und bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.

Doch viele Genossenschaften und damit bezahlbare Wohnungen drohen vernichtet zu werden, weil die Erbpacht auf die Grundstücke abläuft. Viele dieser Grundstücke befinden sich noch in öffentlicher Hand, sollen aber meistbietend verkauft werden. Doch mit der aktuellen Preisspirale in deutschen Großstädten können die Baugenossenschaften nicht mithalten. Auch die Wohnung des Beamten im mittleren Dienst ist durch dieser Entwicklung gefährdet, nicht nur die der Witwe mit kleiner Rente. So ist es auch in München bei der Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnpersonals eG. Sie ist einer der ersten von vielen Genossenschaften die bald davon betroffen sein werden. In München allein werden bis 2050 sieben Genossenschaften betroffen sein, Bundesweit sicher dutzende. Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) verlangt für die zwei Grundstücke mit 503 Wohnungen einen Preis von 7000 € pro m². Insgesamt 126 Millionen €, zahlbar zur Hälfte bereits im Jahr 2025, die andere Hälfte im Jahr 2029. Zudem wird es der Genossenschaft durch eine Koppelung des Kaufs der zwei Grundstücke (Option zum Kauf 2029 erlischt wenn 2025 nicht gekauft werden kann) faktisch unmöglich gemacht beide Grundstücke zu erwerben. Damit macht das BEV Politik die über seinen Verwaltungsauftrag hinaus geht.

 

Daher fordern wir von der Bundesregierung gemäß der Wohnraumoffensive aus dem Koalitionsvertrag*:

1. in angespannten Wohnungsmärkten die Wohnungsfürsorge nicht auf Bundesbedienstete zu beschränken. Zu Grundstücken in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten soll das BEV durch geeignete Änderung der Bundeshaushaltsordnung (BHO) § 63, Satz 3 bzw. der Verwaltungsvorschriften dazu angewiesen werden, das Konzeptprinzip, wie es auch die Landeshauptstadt München betreibt, und nicht das Höchstpreisprinzip anzuwenden.

2. ersatzweise die Verlängerung der Erbpacht zu einem Zinssatz zu ermöglichen, der von den Genossenschaften zu leisten ist, d.h. deutlich unter dem derzeitigen Zinssatz einer aufzunehmenden Hypothek liegt. Eine Verlängerung der Erbpacht zu alten Konditionen, wie Interfraktionell im Bundestag schon diskutiert, wäre wünschenswert

3. das BEV vorrangig mit der Verwaltung statt der „Verwertung“ des bundeseigenen Vermögens zu beauftragen, um dieses Vermögen langfristig für die Allgemeinheit zu erhalten.

4. in Bezug auf den Fall der Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnpersonals eG, die Koppelung der Käufe zurückzunehmen bzw. beide Grundstücke 2029 an diese zu verkaufen. Die Grundstücke sollen, Punkt 1. gemäß, dem besten Konzept folgend und nicht an den Meistbietendem vergeben werden.

*„Wir wollen erreichen, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Hierzu gehört auch, dass der Bestand an bezahlbarem Wohnraum gesichert wird. “ ... “ Der Bund nimmt für seine Beschäftigten insbesondere in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Wohnungsfürsorge verstärkt wahr.„

 

Begründung:

Die gängige Praxis des BEV widerspricht der im eigenen Leitbild formulierten Aufgabe. Dort heißt es: „Wir setzen uns ein für die Wahrung der sozialen Rechte aller Beschäftigten beim BEV und bei der DB AG, indem wir z.B. im Rahmen der Wohnungsfürsorge die Vorhaltung von mehr als 100.000 Wohnungen gewährleisten.“

Mit diesem Leitbild steht das BEV vor der Paradoxie einerseits als Verwalter der Pensionen möglichst viel Geld mit dem Verkauf der Grundstücke zu erwirtschaften, andererseits als Verwalter der Grundstücke seinen Bahnbediensteten ein bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Dieses Dilemma lässt sich in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten nur durch eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung (BHO) beseitigen.

Im Fall der Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnpersonals eG wurde zwar zum Ende des Erbpachtvertrages ein Kaufangebot gemacht, das aber nicht zu bezahlbaren Mieten führt. Dadurch können die sozialen Rechte aller Beschäftigten nicht mehr angemessen berücksichtigt werden. Wir bitten Sie daher das BEV zu beauftragen, mit seinem Verwertungsauftrag differenziert umzugehen, d.h. besonders in Regionen mit hohem Druck auf den Wohnungsmarkt ihre Mieter zu schützen und ihnen sicheren, bezahlbaren Wohnraum in den Baugenossenschaften dauerhaft zu gewährleisten.

Auch der hohe städtebauliche Wert der zum Teil historischen genossenschaftlichen Bauten und deren Wirken im städtischen Leben müssen erhalten werden. Die Wohnungsbaugenossenschaften sind ein Teil der Daseinsvorsorge, es sind Solidargemeinschaften für bezahlbares Wohnen.

 

einige Veröffentlichungen:

Tausende Genossenschaftswohnungen in Gefahr
Neuhauser kämpfen um ihre Wohnungen

Kampf der Genossenschafter in Neuhausen

Miet-ANGST in Neuhausen!

Diana Stachowitz (MdL, SPD):„BEZAHLBARER WOHNRAUM MUSS ERHALTEN BLEIBEN!“

BITTE BEACHTEN

Neu für unsere Mitglieder!

Ab sofort bieten wir Online Rechtsberatung an. Einfache mietrechtliche Angelegenheiten und Fragen für eine schnelle Auskunft können über ein Online-Formular an uns gesendet werden. Geeignet sind Anliegen, die ohne Kenntnis von Unterlagen und ohne persönliche Rücksprache  beantwortet werden können.

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