Die Mietpreisbremse -ein wirkungsloses Instrument

Seit 01.06.2015 existiert die Mietpreisbremse in Berlin, in Bayern greift sie 01.08.2015.
In insgesamt ca. 300 Städten gilt die Mietpreisbremse, darunter München, aber auch in 143 anderen bayrischen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

 


Ziel der Mietpreisbremse ist, dass überzogene Mietforderungen bei neu abgeschlossenen Mietverträgen eingebremst werden. Die Miete bei einer Vermietung darf in den durch die Verordnung bestimmten Gebieten zu Beginn des Mietverhältnisses nur noch höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nach einem Jahr Mietpreisbremse eine Untersuchung des Wohnungsmarkts durchgeführt.
Das Ergebnis ist wenig überraschend: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht!
Wir hatten bereits bei Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung unsere Bedenken geäußert.

Wie das DIW ermittelt hat, wurde vor in Kraft treten der Mietpreisbremse in den jeweiligen Gebieten von vielen Vermietern nochmals die Miete erhöht und damit eine der gesetzlichen Ausnahmen zur Anwendung gebracht, denn die Bremse greift nicht ein, wenn der vorhergehende Mieter bereits eine überhöhte Miete zahlte, diese Miete kann grundsätzlich auch vom nächsten Mieter verlangt werden. (Weitere Ausnahmeregelungen sind insbesondere dass insgesamt Wohnungen, die nach dem 01.10.2014 erstmals genutzt und vermietet wurden (bzw. werden), d.h. vor allem Neubauwohnungen und Vermietungen nach einer umfassenden Modernisierung von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Wurden in den letzten drei Jahren vor der Wiedervermietung Modernisierungen durchgeführt, darf die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich um den Betrag einer entsprechenden Modernisierungsmieterhöhung überschritten werden.
Problematisch ist insbesondere, dass Vermieter bei einer Vermietung die Höhe der Vormiete nicht automatisch angeben müssen.
Zudem muss der Vermieter die überhöhte Miete nicht von Beginn an zurückzahlen, sondern erst ab dem Zeitpunkt, an dem nachweisbar eine qualifizierte Rüge erhoben wurde. Allenfalls wird die Miete für die Zukunft auf das gerade noch zulässige Maß reduziert. Schnelles Handeln ist daher nötig, um seine Rechte zu wahren.
Und, Vermieter die sich nicht an das Gesetz halten, haben keine Strafen zu befürchten. Denn eine Überprüfung durch Behörden oder gar Sanktionen, z.B. Bußgelder für überhöhte Mieten, sieht das neue Gesetz nicht vor.

Diese Punkte sind zwingend nachzubessern, soll der Zweck des Gesetzes erreicht werden!
Es ist also gesetzlich zu regeln, dass der Vermieter die Vormiete automatisch offen zu legen hat und Sanktionen für den Fall der Zuwiderhandlung festzulegen. Zudem ist festzuschreiben, dass der Vermieter überhöhte Mieten rückwirkend bis zum Beginn des Mietverhältnisses zurück zu zahlen hat sowie ein Bußgeld für den Fall des Verstoßes gegen die Mietpreisbremse aufzunehmen.
Unsere bisherigen Erfahrungen zeigen weiterhin, dass der Mieter, der nach langer Suche eine Wohnung ergattern konnte, nicht sofort Streit mit dem Vermieter haben möchte.


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Am Aschermittwoch, 6.3.2019 entfällt die Abendberatung in Pasing.

 

 

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